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Außensteuergesetz



Zwar besteht insbesondere in Europa die Niederlassungsfreiheit mit der Folge, dass deutsche Unternehmen und Privatleute ihre Aktivitäten auch ganz oder teilweise in das europäische Ausland verlagern können, doch will der deutsche Fiskus hierbei nicht leer ausgehen.
So ist er insbesondere bestrebt die hier aufgebauten stillen Reserven auch zu seinen Gunsten zu versteuern und Konstellationen zu verhindern, in denen seine Bürger oder Unternehmen durch vielfältige Gestaltungen und ausländische Beteiligungen Gewinne zur Versteuerung in das niedrigbesteuernde Ausland verschieben wollen.
 

Im wesentlichen handelt es sich um folgende Sachverhalte:

1. Wegzugsbesteuerung

Wer seinen Wohnsitz in das Ausland verlegt, muss die in seinen Wirtschaftsgütern vorhandenen stillen Reserven versteuern, sofern diese bei einer Betriebsaufgabe ebenfalls versteuert würden.

2. Zwischengesellschaften

Hier werden Sachverhalte erfasst, in denen eine beherrschende Beteiligung an einer ausländischen juristischen Person besteht, die in einem Niedrigsteuergebiet ansässig ist und dort nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt. Es wird in der Folge eine Gewinnausschüttung zugunsten des in Deutschland ansässigen Gesellschafters vermutet.

3. Verrechungspreise

Wer im Ausland Unternehmen oder Niederlassungen selbst oder durch ihm nahestehende Personen unterhält und mit diesen Unternehmen oder Niederlassungen Geschäftsbeziehungen zu seinem in Deutschland gelegenen Unternehmen pflegt, wird vom Fiskus daraufhin untersucht, ob er verkehrsübliche Verrechnungspreise anwendet. Hierfür ist der Steuerpflichtige dokumentationspflichtig. Kann er die Verkehrsüblichkeit der Verrechnungspreise nicht nachweisen oder sind die Verrechnungspreise verkehrsunüblich, wird insoweit im deutschen Unternehmen eine verdeckte Gewinnausschüttung bzw. -Entnahme fingiert.

4. Sitzverlegung

Wer den Sitz seines Unternehmens in das Ausland verlegt oder die Wirtschaftsgüter auf eine ausländische Niederlassung überträgt, muss in Deutschland die stillen Reserven des Unternehmens versteuern. Soweit die Sitzverlegung in das EU-Ausland geschieht, wird die darauf entfallende Steuer gestundet.

5. Funktionsverlagerung

Wer Funktionen eines im Inland ansässigen Unternehmens in das Ausland verlagert, muss hier ggf. die stillen Reserven des Unternehmens versteuern.

 

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