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Haftungsfalle Lohnsteuer bei Entleihen von ausländischen Arbeitnehmern


Gemäß § 42d VI EStG haftet im Falle der Arbeitnehmerüberlassung der Entleiher für die bei den Arbeitnehmern angefallene Lohnsteuer.

Diese Bestimmung führt insbesondere dann bei den Entleihern zu unerwarteten Zahlpflichten, wenn die Arbeitnehmerüberlassung oder die Lohnsteuerpflicht in Deutschland nicht erkannt werden.

Diesbezüglich gibt es verschiedene Haftungsfallen, die  insbesondere unter Beteiligung ausländischer Verleiher oder Subunternehmer für unangehme Überraschungen sorgen.

Übt z.B. der Entleiher die faktische und fachliche Aufsicht über die entliehenen Arbeitnehmer aus, so liegt unabhängig davon , ob mit dem Verleiher ein als solcher bezeichneter Arbeitnehmerüberlssungsvertrag geschlossen wurde oder nicht, eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des § 42d VI vor. Das gilt auch dann, wenn das Papier mit "Werkvertrag" überschrieben wurde.

Dadurch wird zugleich bewirkt, dass der deutsche Entleiher/Hauptunternehmer als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen ist, was wiederum vom ersten Tage an die deutsche Lohnsteuerpflicht zur Folge hat.

Da der ausländische Verleiher/Subunternehmer als Schuldner dieser Lohnsteuer in der Regel diese in Deutschland nicht bezahlt und hier auch regelmäßig kein Vermögen hat, rückt der deutsche Entleiher/Hauptunternehmer in die Haftung nach der eingangs zitierten Vorschrift ein.

Eine klare Fallanalyse vor Beginn der Beschäftigung ist deswegen unverzichtbar.

Dazu gehört im Übrigen auch die Abklärung der sozialversicherungsrechtlichen Situation der Arbeitnehmer.

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